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VG München, 19.10.2015 - M 8 S 15.3293 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Zwangsgeldandrohung zur Vorlage eines Brandschutznachweises bei erforderlicher Mitwirkung benachbarter Grundstückseigentümer
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VerfGH Bayern, 24.01.2007 - 50-VI-05
Auszug aus VG München, 19.10.2015 - M 8 S 15.3293
Einwendungen gegen den unanfechtbaren Grundverwaltungsakt sind damit ausdrücklich ausgeschlossen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 24.1.2007 - Vf.50-VI-05 - juris Rn. 53).
- VG Potsdam, 09.01.2017 - 4 K 5049/15
Wiederholte Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen der Nichtbefolgung …
Zwangsmittel haben Beugecharakter und sind ausschließlich auf die Durchsetzung der mit dem Verwaltungsakt festgesetzten Handlungs- bzw. Duldungspflicht gerichtet (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Januar 2003 - 1 C 5/02 -, BVerwGE 117, 332; Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - M 8 S 15.3293 -, zitiert nach juris).